ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Nutzer („Nutzer-AGB)

Geltungsbereich

Unter shop.adventamdom.at (kurz „Website“) betreibt die DomShop Linz GmbH, Herrenstraße 26, 4020 Linz, FN 318687h (Landesgericht Linz), (kurz „Betreiber“) einen Online-Marktplatz, auf welchem juristische Personen und Gewerbetreibende (kurz „Händler“) ihre Waren (kurz „Produkte“) anbieten, die von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Nutzer“) eingesehen und gekauft werden können.

Die Inanspruchnahme der vom Betreiber auf der Internetseite shop.adventamdom.at zur Verfügung gestellten Internetdienste (kurz „Marktplatz“) unterliegt ausschließlich den nachstehenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung des Betreibers (kurz „Nutzungsbedingungen“).

Hinsichtlich der Nutzung des Marktplatzes werden von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer oder der Händler hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Betreiber und dem Nutzer nicht Vertragsinhalt.

Die Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Nutzer (kurz „Nutzungsvertrag“) und somit auf den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr (Kommunikation, Bestellvorgang, Zahlungsabwicklung etc.) mit dem Betreiber, selbst wenn auf diese nicht jedes Mal einzeln Bezug genommen wird. Weiters finden die Nutzungsbedingungen auch Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem Händler (kurz „Kaufvertrag“), somit auf den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr (Kommunikation, Bestellvorgang, Zahlungsabwicklung etc.) mit dem Händler, selbst wenn auf diese nicht jedes Mal einzeln Bezug genommen wird. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. 

Leistungsbeschreibung

Der Marktplatz-Betreiber stellt einen Marktplatz zur Verfügung, auf welchem Händler die Möglichkeit haben, Produkte zum Kauf anzubieten und die getätigten Bestellungen über den Marktplatz abzuwickeln. Die eingestellten Produktanzeigen stellen in keinem Fall Angebote des Betreibers dar. Im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft ist der Betreiber weder Makler noch Vertreter der Händler, noch Käufer oder Verkäufer der auf dem Marktplatz zum Kauf angebotenen Produkte.

Vertragsabschluss

Die Online-Preise werden unmittelbar bei Auswahl der Leistung bzw. des Produkts angezeigt. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und exklusive Versand. Versandkosten werden, sofern solche anfallen, gesondert ausgewiesen.

Durch Klicken des Buttons „Kaufen“ bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben und geben ein Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestelleingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang Ihrer Bestellung, stellt aber noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Nach Abgabe Ihres Angebots wird die Warenverfügbarkeit vom Händler geprüft. Ist die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar, teilt der Händler dies gesondert mit. Ein Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) oder durch Versendung der von Ihnen bestellten Ware durch den Händler zustande. Mit Abgabe Ihres Angebots stimmen Sie zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten.

Zahlungsmittel & Zahlungsbedingungen

Ihnen stehen die bei Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Der Betreiber und der Händler behalten uns vor, die Auswahl der Zahlungsarten einzuschränken.

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen von 8 % p.a. berechnet und sind mit allen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Darüber hinaus behält sich der Händler vor, Ersatz für einen schuldhaft verursachten Schaden zu verlangen. Eingehende Zahlungen werden prinzipiell in der Reihung Nebenkosten (Bank-, Mahn-, Eintreibungsspesen, Zinsen) und weiters chronologisch den ältesten Forderungen angerechnet.

Die allenfalls notwendige Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt in der Form der ursprünglichen Bezahlung.

Eigentumsvorbehalt

Die vom Händler gelieferten Produkte bleiben bis zur vollen Begleichung des Kaufpreises Eigentum des Händlers.

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises haben Sie den Händler unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigen oder der Vernichtung der Ware.

Lieferung und Gefahrenübergang

Die Lieferung der Produkte erfolgt ausschließlich durch den Händler mittels Paketversand. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung ins Ausland ist nicht möglich. Weiters behält sich der Händler vor, die Lieferarten und Lieferbedingungen abzuändern.

Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der ausgestellten Bestellbestätigung durch den Händler. Liefertermine sind, so nicht ausdrücklich als Fixtermin im Auftrag ausgewiesen, als Zirkatermine vereinbart. Die Frist oder der Termin gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist bzw. zum vereinbarten Termin zum Versand gebracht wurde.

Der Händler ist nur zur Ausführung und Lieferung verpflichtet, wenn Sie alle vereinbarten Zahlungen geleistet haben. Werden Zahlungen verspätet geleistet, kann der Händler die Lieferfristen entsprechend verlängern oder die Lieferung verweigern.

Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins auf höhere Gewalt, Seuchen, Epidemien, Pandemien (insbesondere Covid19), Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare, den Betrieb des Händlers betreffende Hindernisse zurückzuführen, so verlängert sich die Frist bzw. der Termin angemessen. Dies gilt auch in den Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch vom Händler zu vertreten sind.

Beanstandungen

Teilmängel führen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung und führen nicht zur Änderung der Zahlungsvereinbarung.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, einen mit dem Händler abgeschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert wurden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist an die im Händlerimpressum genannte Adressen zu senden. Die Waren senden sie bitte an ebenfalls an die im jeweiligen Händlerimpressum genannte Adresse.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat der Händler alle Zahlungen, die von Ihnen erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag beim Händler eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Händler dasselbe Zahlungsmittel das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Händler kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Händler über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichtet haben, an den Händler zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Nachweis für die Rücksendung liegt bei Ihnen.

Rücksendung und Rücksendekosten

Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren. Die Waren sind ordnungsgemäß verpackt an die im Händlerimpressum genannte Adresse zurückzusenden. Die Gefahr der Rücksendung liegt bei Ihnen.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Das Recht, den Vertrag zu widerrufen besteht nicht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Prüfung der Ware – Ersatz für Wertminderung

Sie haben das Recht die bestellte Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaft oder Funktionsweise in einem Umfang zu prüfen, wie es bei Kauf in einem Ladengeschäft üblich ist. Dieses Prüfrecht beinhaltet jedenfalls nicht ein Öffnen der versiegelten Verpackung und eine Probenahme, was zudem zum Verlust des Widerrufsrechtes führt.

Sie haben eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware zu bezahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen, zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren, nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Rechnungslegung/Versand an den Nutzer

 Die Übermittlung der Bestellbestätigung und Rechnungslegung an Sie erfolgt ausschließlich durch den Händler. Der Händler verpflichtet sich spätestens mit Versand der Ware eine ordnungsgemäße Rechnung an Sie zu übermitteln.

Der Betreiber haftet nicht für Verletzungen der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von Rechnungen und Gutschriften des Händlers und sämtliche daraus entstehenden Schäden.

Es liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Händlers, dass der Händler jeglichen gesetzlichen Pflichten, die im Zusammenhang mit der Erstellung einer Rechnung/ Gutschrift bzw. den der Rechnung zugrundeliegenden Umsätzen stehen, wie z.B.: die Pflicht zur ordentlichen Buchführung, die Buchung von Ein- und Ausgängen, die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Steuererklärungen, die Berichtigung von Rechnungen bzw. Gutschriften über die oben genannten Rechnungen bzw. Gutschriften hinaus, o.ä., selbstständig nachkommt. Gleiches gilt für die zivilrechtliche Vertragsbeziehung zwischen dem Händler und den Nutzern.

Gewährleistung

Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche von Ihnen aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der über den Marktplatz erworbenen Produkte oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind ausschließlich gegenüber dem Händler geltend zu machen.

Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen können Sie die Ware an die im jeweiligen Händlerimpressum ersichtliche Adresse des jeweiligen Händlers zurücksenden.

Mit der Entgegennahme der Waren durch den Händler ist kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen verbunden. Dies bedarf einer gesonderten Überprüfung, von deren Ergebnis Sie innerhalb einer angemessenen Frist informiert werden.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, die bei beweglichen Sachen eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren vorsehen.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen

Auf die Geschäftsbeziehung zwischen Händler und Nutzer (Nutzungsvertrag), sowie Händler und Nutzer (Kaufvertrag) findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisnormen (IPRG, EVÜ) Anwendung.

Die gegenständlichen AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

Sofern zwischen dem Händler und dem Nutzer von diesen AGB abweichende Vertragsbestimmungen vereinbart werden, gehen diese den gegenständlichen AGB vor.